Öffentlich und privat – Infrastruktur

Öffentlich und privat – Infrastruktur

Gestern war ich bei der NRW-Bank in Düsseldorf zum 7. Symposium. Der Schwerpunkt lag auf dem Bereich Infrastruktur sowie möglichen Finanzierungsmodellen aus öffentlicher Hand und privaten Investoren – Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) oder Public Private Partnership genannt (PPP). Beeindruckend und etwas beängstigend fand ich den Vortrag von Prof. Dr. Fratscher, was zurzeit an Investitionsstau in Deutschland herrscht. In den Bereichen Straßen, Schiene, Wasserwege oder auch Gebäuden in öffentlicher Hand leben wir zurzeit wohl sehr stark von der Substanz und haben erheblichen Nachholbedarf für Erhaltung und Neubau. Mit anderen Worten ist zurzeit zwar durchaus Geld für Neuinvestitionen, Erhaltung von bestehenden Projekten oder auch allgemeiner Verbesserung der Infrastruktur vorhanden, verteilt wird es lieber an anderer Stelle.

Hier sind ÖPPs ein Ansatz, die Finanzierung auch für sehr umfangreiche Projekte zu schultern. Man erstellt Infrastruktur für die öffentliche Hand, betreibt die Projekte privat und mietet oder bezahlt die Projekte über eine lange Laufzeit. Das klingt zunächst abwegig in der Zeit von absoluten Niedrigzinsen für Kommunen, Bundesländer oder den Staat, kann aber unter bestimmten Bedingungen durchaus Sinn machen. So haben sich die Verantwortlichen öffentlicher Projekte oft nicht mit Ruhm bekleckert. Als Paradebeispiele für völlig aus dem Ruder gelaufene Großvorhaben sind der Berliner Flughafen, der Bahnhof Stuttgart 21 oder auch die Elbphilharmonie in Hamburg bestens bekannt. In allen drei Fällen wurde stümperhaft herumgepfuscht. Die Rechnung darf der Steuerzahler tragen. Bei einer ÖPP müssen die Projekte funktionieren, sonst bekommen die Betreiber bei einer vernünftigen Vertragsgestaltung keine Mieteinahmen. Entsprechend motiviert sind private Unternehmen, eine vernünftige Qualität und rechtzeitige Fertigstellung zu leisten.

Allerdings drohen bei Unkenntnis oder zu viel Optimismus auch erhebliche Risiken. Wer den erstbesten Finanzier oder das erstbeste Projekt nimmt, zahlt zu viel. Ein Vertreter eines Finanzierers sprach von einer erwarteten Rendite zwischen 4 und 7 Prozent. Das wäre in vielen Fällen weit über den zurzeit realisierbaren Zinsgewinnen am Kapitalmarkt. Entsprechend steuerten die Experten gegen und hielten 1 oder 2 Prozent Rendite für durchaus angemessen. Zumal gerade ein Anlagenotstand herrscht, bei dem Kapital in möglichst sicheren Anlageformen investiert werden kann.

Es kommt also auf das Planungs- und Verhandlungsgeschick an. Wer ein sauberes Pflichtenheft erstellt, kann die langfristigen Kosten (inklusive Unterhalt…) hochrechnen und kommt so zu einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Planung. Damit lassen sich dann die Investitionen vergleichen – kreditfinanziert über die öffentliche Hand, finanziert von Förderbanken wie der NRW-Bank oder auch als verschiedene Modelle einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft.

Der Investitionsstau und der Verfall unserer Infrastruktur ist jedenfalls nicht gut für die Bundesrepublik. Brücken, Straßen oder Schienenwege müssen gut funktionieren. Auch ist dringend ein schnelles Internet nötig – hier liegt Deutschland trotz Hochtechnologie im Onlinebereich erschreckend weit zurück. Eine mögliche Lösung für Fernstraßen wäre am Beispiel der Autobahnen eine Betreibergesellschaft in öffentlicher Hand, ähnlich der österreichischen ASFINAG. Damit wäre auch der kritisierte politische Einfluss zurück gefahren. Bei der Bahn gab es deutliche Worte zu deren Infrastrukturproblemen. Immerhin wurde seit Mehdorn die Leistung deutlich zurückgefahren, während die Kosten blieben. Zu gerne schiebt man den schwarzen Peter zwischen Bund, Land und Gemeinden hin und her, während politische Prestigeprojekte nichts bringen und die Infrastruktur veraltet oder verfällt.

Was bleibt zusammenfassend? ÖPPs sind eine Finanzierungsalternative. Eine von verschiedenen Möglichkeiten, die in ihrer Wirtschaftlichkeit zu berechnen sind: Eigene Kreditaufnahme, ÖPPs, Betreibergesellschaften und natürlich auch Mischformen mit Fördermitteln. Es kommt auf die Verhandlungen und die Vertragsgestaltung an, was sich unter dem Strich am besten rechnet.

ggrohs

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